Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und entscheidet über Fragen, die für die gewerbliche Wirtschaft des IHK-Bezirks von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie beschließt Satzungen und verabschiedet jährlich den Etat der IHK. Darüber hinaus wählt sie das Präsidium, den Präsidenten und bestellt den Hauptgeschäftsführer.
Aus dem Grundsatz der Selbstverwaltung folgt, dass die IHK selbst für die Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Daher sieht die Wahlordnung vor, dass das gesamte Wahlverfahren in der Hand eines Wahlausschusses liegt. Dieser besteht aus maximal fünf von der Vollversammlung zu wählenden Personen. Der Wahlausschuss legt den Wahlablauf fest, macht seine Entscheidungen öffentlich bekannt und stellt nach der Stimmabgabe das Ergebnis fest. Schließlich hat er auch über eventuelle Einsprüche zu entscheiden.
Die Vollversammlung soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein „Spiegelbild“ der regionalen Wirtschaft darstellen. Das bedeutet, dass alle Gewerbezweige entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in der Vollversammlung vertreten sein sollen. In der zu wählenden Vollversammlung verteilen sich Wahlgruppen und Wahlbezirke wie folgt:
Jedes Unternehmen wird der Wahlgruppe zugeordnet, die der Branche des Unternehmens entspricht. Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen angehören, weil sie unterschiedliche Gewerbearten betreiben, sind in der Wahlgruppe wahlberechtigt, die den Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit bildet. In den meisten Fällen ist die Gewerbeanmeldung Grundlage der Zuordnung.
Wer für die Vollversammlung kandidieren will, muss volljährig sein, selbst das aktive Wahlrecht besitzen und entweder Kammerzugehöriger oder gesetzlicher Vertreter einer kammerzugehörigen Gesellschaft sein. Auch Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte (Wahlvollmacht) können kandidieren. Nicht wählbar sind Personen, denen die Fähigkeit abgesprochen wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Jeder Bewerber kann nur in der Wahlgruppe und in dem Wahlbezirk kandidieren, für die er wahlberechtigt ist.Gewählt werden kann nur, wer sich schriftlich bewirbt. Zu diesem Zweck ist innerhalb der Vorschlagsfrist bis Ende Januar 2022 eine Wahlbewerbung bei der IHK einzureichen.
Damit Sie in die Vollversammlung gewählt werden können, müssen Sie Ihre Bereitschaft erklären, sich der Wahl zu stellen. Dafür müssen Sie Ihre Wahlbewerbung beim Wahlausschuss einreichen. Der Wahlausschuss prüft daraufhin die Gültigkeit der Wahlbewerbung und die Voraussetzungen der Wählbarkeit. Wichtig ist, dass die Wahlbewerbung gültig und fristgerecht beim Wahlausschuss eingeht.
Sie bekommen wie jeder Kandidat die Möglichkeit, sich im Wirtschaftsmagazin FORUM und auf der Internetseite der IHK Ostbrandenburg unter www.wahl-ihk.de vorzustellen. Dazu bitten wir um ein Foto, welches ein von der IHK beauftragter Fotograf erstellen wird und um ein paar Sätze, warum Sie kandidieren. So können Sie gut und ohne viel Aufwand für sich werben. Sie können aber auch darüber hinaus aktiv werden.
Wahlberechtigt sind alle Kammerzugehörigen unabhängig von Größe, Bedeutung und Höhe des Kammerbeitrags. Jedes Unternehmen – ob groß oder klein – hat eine Stimme. Das Wahlrecht wird vom Inhaber, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Prokuristen, in bestimmten Fällen auch von einem Wahlbevollmächtigten (Wahlvollmacht), ausgeübt. Nicht wahlberechtigt sind Personen, denen das Recht aberkannt wurde, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen. Das Wahlrecht beschränkt sich stets auf die Wahlgruppe und den Wahlbezirk des Kammermitglieds. Rechtzeitig vor der Wahl werden Wählerlisten ausgelegt, damit die Wahlberechtigten Gelegenheit haben, die Richtigkeit der Liste zu überprüfen.
Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Möglichkeit, Online oder per Brief zu wählen. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten rechtzeitig vor Beginn der Wahlfrist im Mai 2022 die Wahlunterlagen durch die Post erhalten. Die Zugangsdaten für die Onlinewahl erhalten die Wahlberechtigten mit den Wahlunterlagen.
Jedes Mitgliedsunternehmen hat eine Stimme. Die IHK-Wahl wird als Brief- und Onlinewahl durchgeführt. Sie erhalten unaufgefordert die Wahlunterlagen zugesandt, die Sie bei der Briefwahl ausgefüllt und korrekt kuvertiert an uns zurücksenden. Das Porto übernimmt die IHK. Alternativ haben Sie die Möglichkeit unter www.wahl-ihk.de Ihre Stimme online abzugeben.
Alle in der Wählerliste eingetragenen Mitgliedsunternehmen bekommen Anfang Mai 2022 folgende Unterlagen zugeschickt:
einen Vordruck für den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts (Wahlschein),
einen Stimmzettel,
einen neutralen Umschlag mit der Bezeichnung „IHK-Wahl“ zur Aufnahme des Stimmzettels (Stimmzettelumschlag),
einen Umschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen (Rücksendeumschlag),
einen verschlossenen Passwortumschlag mit den Zugangsdaten zur Onlinewahl
Briefwahl
Die Briefwahl erfolgt in vier Schritten:
den Wahlschein ausfüllen und unterschreiben
auf dem Stimmzettel die entsprechende Anzahl an Kandidaten ankreuzen
den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag einlegen und verschließen
den Wahlschein und den verschlossenen Stimmzettelumschlag in den Rücksendeumschlag einlegen, verschließen und an die IHK Ostbrandenburg senden.
Onlinewahl
Gehen Sie auf die Internetseite www.wahl-ihk.de und klicken den Button zur Onlinewahl auf der Startseite an. Öffnen Sie den verschlossenen Passwortumschlag und geben Sie die Zugangsdaten in den entsprechenden Feldern ein. Sie werden anschließend durch den Wahlvorgang geführt.
Unmittelbar nach Ablauf der Wahlfrist trifft sich der Wahlausschuss, um die abgegebenen Stimmen auszuzählen. Gewählt sind die Kandidaten, die in ihrer Wahlgruppe die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Dabei sind so viele Personen gewählt, wie dieser Wahlgruppe an Sitzen in der Vollversammlung zusteht. Die nicht gewählten Bewerber fungieren als sog. „Nachfolgemitglieder“. Das bedeutet, dass sie in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen bei Ausscheiden eines Vollversammlungsmitglieds in die Vollversammlung nachrücken. Die Ergebnisse der Wahl können unter https://wahl-ihk.de/ eingesehen werden. Sie werden ebenfalls im IHK-Mitgliedermagazin FORUM veröffentlicht.
Der Grundsatz der Selbstverwaltung verbietet es, dass die Wahl durch eine staatliche Stelle überwacht und kontrolliert wird. Vielmehr obliegt es den IHK-Mitgliedern selbst, sich durch einen Einspruch gegen das Wahlergebnis zu wenden, wenn sie Fehler im Wahlverfahren feststellen. Die Wahl ist öffentlich.Der Wahlausschuss entscheidet über Einsprüche gegen die Wahl.
Die gewählten Mitglieder treten im September 2022 zusammen und konstituieren sich als neue Vollversammlung. Die neue Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und bis zu sieben Präsidiumsmitglieder.