Wissenswertes über die Wahl zur IHK-Vollversammlung

Was ist die Vollversammlung?
Wie setzt sich die Vollversammlung zusammen?
Was sind die gesetzlichen Grundlagen der Wahl zur Vollversammlung?
Wer ist Mitglied in der aktuellen Vollversammlung?
Warum gibt es verschiedene Wahlgruppen und Wahlbezirke?
Wie verteilen sich die Plätze auf die einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirke?
Wie können Sie feststellen, zu welcher Wahlgruppe und welchem Wahlbezirk Sie gehören?
Kann die Zuordnung der Wahlgruppe und des Wahlbezirkes noch geändert werden?
Wer kann sich zur Wahl stellen?
Wie kann ich kandidieren?
Wie kann ich für meine Kandidatur Werbung machen?
Gibt es eine Wahlpflicht?
Wann wird gewählt?
Wer darf wählen?
Wie erfolgt die Stimmabgabe?
Wie erfolgt die Briefwahl?
Wie kann ich an der Online-Wahl teilnehmen?
Wer stellt das Ergebnis der Wahl fest?  Wie und wann erfahre ich wer gewählt worden ist?
Wer überprüft den korrekten Ablauf der Wahl?
Was passiert nach der Wahl?


 

 

Was ist die Vollversammlung?

Die Vollversammlung – das Parlament der Wirtschaft – ist das höchste Organ der IHK. Aufgabe der Vollversammlung ist es, die Schwerpunkte der IHK-Aktivitäten festzulegen und über Fragen zu entscheiden, die für die gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie vertritt dabei jeweils das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft.

Von den Mitgliedern der Vollversammlung wird das Präsidium gewählt, welches sich aus dem Präsidenten und bis zu sieben Präsidiumsmitgliedern zusammensetzt.

Die Vollversammlung wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Sie trifft sich je nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich.


 

 

Wie setzt sich die Vollversammlung zusammen?

Die Mitglieder der Vollversammlung werden bei der jetzigen Wahl in acht Wahlgruppen gewählt, die alle Wirtschaftszweige des IHK-Bezirks repräsentieren. Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter aus den IHK-zugehörigen Unternehmen und werden als Person gewählt, können sich also in ihrer Amtsausübung nicht vertreten lassen.


 

 

Was sind die gesetzlichen Grundlagen der Wahl zur Vollversammlung?

Die Grundlage für die Wahl zur Vollversammlung findet sich in § 4 Satz 2 Ziffer 2 i.V. mit § 5 Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) sowie der darauf basierenden Wahlordnung der IHK Ostbrandenburg. Die Wahlordnung der IHK Ostbrandenburg regelt die Wahl der Vollversammlungsmitglieder sowie Dauer und vorzeitige Beendigung des Amtes.


 

 

Wer ist Mitglied in der aktuellen Vollversammlung?

Eine aktuelle Übersicht der Vollversammlungsmitglieder erhalten Sie im Menüpunkt Vollversammlung.


 

 

Warum gibt es verschiedene Wahlgruppen und Wahlbezirke?

Die Vollversammlung muss die gesamtwirtschaftliche Struktur des IHK-Bezirks widerspiegeln. Ausgangspunkt für die Zuordnung zur Wahlgruppe sind die Tätigkeiten, die das Unternehmen bei der Anmeldung beim Gewerbeamt oder dem Handelsregister angegeben hat. Für die Zuordnung in eine Wahlgruppe ist der tatsächliche Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit und für den Wahlbezirk der Sitz des Unternehmens entscheidend.


 

 

Wie verteilen sich die Plätze auf die einzelnen Wahlgruppen und Wahlbezirke?

Die Wirtschaft des IHK-Bezirks ist nur dann angemessen in der Vollversammlung repräsentiert, wenn die Plätze in der Vollversammlung entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung der Branchen und deren regionaler Gewichtung vergeben werden. Dabei werden ähnliche Wirtschaftszweige zu Wahlgruppen zusammengefasst. Der regionale Bezug erfolgt für die großen Wahlgruppen durch die Bildung von an den Landkreisgrenzen orientierten Wahlkreisen.

Die IHK-Mitglieder wählen in ihrer Wahlgruppe und ihrem Wahlbezirk jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern in die Vollversammlung:faq-neu


 

 

Wie können Sie feststellen, zu welcher Wahlgruppe und welchem Wahlbezirk Sie gehören?

Jedes IHK-zugehörige Unternehmen wird mit Namen, Firma, Anschrift, Wahlgruppe, Wahlbezirk, Mitgliedsnummer und Wirtschaftszweig in einer Wählerliste aufgeführt. Etwa vier Monate vor dem aktiven Wahlzeitraum werden für 14 Tage die Wählerlisten im IHK-Gebäude in Frankfurt (Oder) und in den Geschäftsstellen in Eberswalde und Erkner ausgelegt. Mit Hilfe der Wählerlisten können Sie feststellen, welcher Wahlgruppe und welchem Wahlbezirk Sie bzw. das von Ihnen vertretene Unternehmen zugeordnet sind.


 

 

Kann die Zuordnung der Wahlgruppe und des Wahlbezirkes noch geändert werden?

Sollten Sie einer falschen Wahlgruppe oder einem falschen Wahlbezirk zugeordnet worden sein oder Ihr Unternehmen ist in der Wählerliste nicht aufgeführt, können Sie bis zu einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist Einspruch gegen die Wahlgruppen- bzw. Wahlbezirkseinteilung einlegen. Wählen und gewählt werden kann nur, wer in den vom Wahlausschuss festgestellten Wählerlisten eingetragen ist.


 

 

Wer kann sich zur Wahl stellen?

Nach § 5 der Wahlordnung sind in die Vollversammlung wählbar

  • natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig sind und entweder selbst IHK-Zugehörige sind oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaften oder nichtrechtsfähige Personenmehrheit befugt sind,
  • in das Handelsregister eingetragene Prokuristen und
  • besonders bestellte Bevollmächtigte im Sinne von § 5 Abs. 2 IHKG.

Jedes IHK-zugehörige Unternehmen kann nur durch eine Person in der Vollversammlung vertreten sein. Ist eine natürliche Person in verschiedenen Wahlgruppen oder Wahlbezirken wählbar, kann sie sich nur einmal zur Wahl stellen. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.


 

 

Wie kann ich kandidieren?

Damit Sie in die Vollversammlung gewählt werden können, müssen Sie Ihre Bereitschaft erklären, sich der Wahl zu stellen. Dafür müssen Sie Ihre Wahlbewerbung fristgerecht beim Wahlausschuss einreichen. Der Wahlausschuss prüft daraufhin die Gültigkeit der Wahlbewerbung und die Voraussetzungen der Wählbarkeit.


 

 

Wie kann ich für meine Kandidatur Werbung machen?

Sie bekommen, wie jeder Kandidat, die Möglichkeit sich im Wirtschaftsmagazin FORUM und auf der Internetseite der IHK Ostbrandenburg unter www.wahl-ihk.de  vorzustellen. Dazu bitten wir um ein Foto, welches ein von der IHK beauftragter Fotograf erstellen wird, und um ein paar Argumente, warum Sie kandidieren. So können Sie wirksam und ohne viel Aufwand für sich werben.

Wenn Sie darüber hinaus Wahlwerbung betreiben wollen, kann Ihnen die IHK gemäß § 9 Abs. 4 S. 5 IHKG Name, Firma und Anschrift von Wahlberechtigten für Ihre Wahlgruppe und Ihren Wahlbezirk übermitteln. Diese Daten dürfen Sie ausschließlich für Ihre Wahlwerbung nutzen.


 

 

Gibt es eine Wahlpflicht?

Die Teilnahme an der Wahl zur Vollversammlung ist nicht verpflichtend. Die Mitglieder der IHK sollten jedoch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um den Kurs der Vollversammlung mitzubestimmen und der Stimme der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung hohes Gewicht zu verleihen.


 

 

Wann wird gewählt?

Der Wahlzeitraum ist voraussichtlich von Mai bis Juni 2017.


 

 

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind nach § 3 Abs. 1 der Wahlordnung die IHK-Zugehörigen. Das Wahlrecht wird ausgeübt

  • für IHK-zugehörige natürliche Personen von diesen selbst bzw. durch den gesetzlichen Vertreter,
  • für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist oder
  • für ein Handelsregisterunternehmen durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen.

Für IHK-Zugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Dies gilt nicht, wenn eine im IHK-Bezirk gelegene Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einem gesetzlichen Vertreter oder einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen geleitet wird.


 

Wie erfolgt die Stimmabgabe?

Jedes Mitgliedsunternehmen hat eine Stimme. Die IHK-Wahl wird als Brief- und Onlinewahl durchgeführt. Sie erhalten unaufgefordert die Wahlunterlagen zugesandt, die Sie bei der Briefwahl ausgefüllt und korrekt kuvertiert an uns zurücksenden. Das Porto übernimmt die IHK. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, unter www.wahl-ihk.de Ihre Stimme online abzugeben.

Alle in der Wählerliste eingetragenen Mitgliedsunternehmen bekommen Anfang Mai 2017 folgende Unterlagen zugeschickt:

  1. einen Vordruck für den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts (Wahlschein),
  2. einen Stimmzettel,
  3. einen neutralen Umschlag mit der Bezeichnung „IHK-Wahl“ zur Aufnahme des Stimmzettels (Wahlumschlag),
  4. einen Umschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen (Rücksendeumschlag),
  5. einen verschlossenen Passwortumschlag mit den Zugangsdaten zur Onlinewahl.


 

 

Wie erfolgt die Briefwahl?

Die Briefwahl erfolgt in vier Schritten:

  1. den Wahlschein ausfüllen und unterschreiben,
  2. auf dem Stimmzettel die entsprechende Anzahl an Kandidaten ankreuzen,
  3. den Stimmzettel in den Wahlumschlag einlegen und verschließen,
  4. den Wahlschein und den verschlossenen Wahlumschlag in den Rücksendeumschlag einlegen, verschließen und an die IHK Ostbrandenburg senden.


 

 

Wie kann ich an der Online-Wahl teilnehmen?

Gehen Sie auf die Internetseite www.wahl-ihk.de und klicken Sie den Button zur Online-Wahl auf der Startseite. Öffnen Sie den verschlossenen Passwortumschlag und tragen Sie die Zugangsdaten in die entsprechenden Felder ein. Sie werden anschließend durch den Wahlvorgang geführt.


 

 

Wer stellt das Ergebnis der Wahl fest?  Wie und wann erfahre ich wer gewählt worden ist?

Unverzüglich nach Abschluss der Wahl werden die Stimmen ausgezählt. Der Wahlausschuss stellt dann das Wahlergebnis fest und macht die gewählten Kandidaten bekannt. Die Ergebnisse der Wahl können unter www.wahl-ihk.de eingesehen werden. Sie werden ebenfalls im IHK-Mitgliedermagazin FORUM Ausgabe Juli-August 2017 veröffentlicht.


 

 

Wer überprüft den korrekten Ablauf der Wahl?

Der Wahlausschuss begleitet die Wahl. Er wird zur Durchführung der Wahl von der Vollversammlung gewählt und besteht aus bis zu fünf Mitgliedern. Der Wahlausschuss bestimmt die Fristen im Zusammenhang mit der Wahl und bestätigt die Wählerliste, prüft die Wahlbewerbungen und stellt das Wahlergebnis fest. Er entscheidet über alle Fragen, die bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses auftreten, sowie über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.


 

 

Was passiert nach der Wahl?

Die gewählten Mitglieder treten im September 2017 zusammen und konstituieren sich als neue Vollversammlung. Die neue Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und bis zu sieben Präsidiumsmitglieder.